Wie die Stuttgarter Zeitung soeben berichtet haben die öffentlichen Sender vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen. Der Eingriff der Bundesländer bei der letzmaligen Gebührenerhöhung sei verfassungswidrig gewesen.

Ich hoffe mal, dass ganze wird nicht mehr als ein Phyrrussieg für ARD und ZDF werden und nun der Diskussion um dieses total veraltete Gebührenmodell neuen Zündstoff geben. Vielleicht schaffen es ja unsere lieben Politiker das der kommende 10. Rundfunkgebührenstaatsvertrag endlich ein neues und vor allem praktikables Modell der Gebührenfinanzierung hervorbringt, dass vor allem endlich genau definiert was Grundversorgung eigentlich bedeutet, bzw. was genau unter Grundversorgung fällt.

Im Moment ist es ja so, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag zur Grundversorgung immer weiter interpretieren und auf alle möglichen Empfangsgeräte ausdehnen. Und das kann irgendwie nicht Sinn der Sache sein, insbesondere wenn der Markt ja fast schon eine Überversorgung anbietet. Und das für praktisch umsonst. Zur unabhängigen Meinungsbildung im Internet braucht es meiner Meinung nach (die völlig überteuerten) Angebote der öffentlich-rechtlichen sicherlich nicht. Im Zeitungsmarkt ist ja auch keine öffentlich-rechtliche Zeitung notwendig um dies zu gewährleisten.